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Konjunktur- und Zukunftspaket stärkt Elektromobilität

Die Bundesregierung hat in einem 21-stündigen Sitzungsmarathon ein umfangreiches Konjunktur- und Zukunftspaket in Höhe von insgesamt 130 Milliarden Euro beschlossen. Kernstücke des Programms sind einerseits die befristete Senkung des Mehrwertsteuersatzes von 19% auf 16% (bzw. von 7& auf 5%) sowie ein „Zukunftspaket“ in Höhe von 50 Milliarden Euro. Dieses Zukunftspaket beinhaltet Maßnahmen zur Stärkung der Mobilität sowie zur Sicherstellung von mehr Nachhaltigkeit und Klimaschutz. Konkret bedeutet dies u.a.:

  • Zur Förderung von E-Mobilität im Stadtverkehr wird ein bis 2021 befristetes Flottenaustauschprogramm „Sozial & Mobil“ in Höhe von 200 Millionen Euro aufgelegt
  • Investition von 2,5 Milliarden Euro u.a. in den Ausbau der Ladesäulen-Infrastruktur. So soll der Aufbau öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur im Rahmen des Masterplans intensiviert werden.
  • Investition in ein „Bus- und LKW-Flotten-Modernisierungsprogramm“ zur Förderung alternativer Antriebe; Zudem wird die Förderung von E-Bussen und deren Ladeinfrastruktur bis Ende 2021 befristet aufgestockt.
  • Der Bund wird die Länder im Jahr 2020 zudem bei der Finanzierung des ÖPNV unterstützen, da durch die Corona-Pandemie die Fahrgeldeinnahmen stark verringert sind. Dies erfolgt durch die einmalige Erhöhung der Regionalisierungsmittel in Höhe von 2,5 Milliarden Euro in 2020.
  • Die nationale Klimaschutzinitiative sieht Förderprogramme in einer Größenordnung von jährlich 300 Millionen Euro vor, die auch durch einen kommunalen Eigenanteil mitfinanziert werden. Um den Mittelabfluss insbesondere bei finanzschwachen Kommunen zu beschleunigen, wird der kommunale Eigenanteil in einzelnen Programmen abgesenkt und hierfür jeweils 50 Millionen Euro in den Jahren 2020 und 2021 bereitgestellt.
  • Der Bund wird eine Bundesrahmenregelung erarbeiten, die es den Ländern erlauben soll, ÖPNV-Unternehmen zum Ausgleich der stark verringerten Fahrgeldeinnahmen Beihilfen zu gewähren. (Dafür ist eine Notifizierung durch die EU-Kommission erforderlich)
  • Verdoppelung der bestehenden „Umweltprämie“ in eine neue „Innovationsprämie“ zur Förderung von E-Fahrzeugen von 3.000 auf 6.000 Euro.